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05.05.2015 - Rechtsanwaltskosten nach Unfall

Die Beauftragung eines Rechtsanwalts nach einem Verkehrsunfall ist immer erforderlich und zweckmäßig, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Die hierfür dem Geschädigten entstandenen Kosten muss daher die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners entsprechend der Haftungsquote tragen. Ein Unfall ist schnell passiert, und selbst wenn einen selbst keinerlei Schuld trifft, hat man danach oft Ärger mit der […]

04.05.2015 - Folgen für betrunkene Radfahrer

Auch wer betrunken Fahrrad fährt, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Dass es erhebliche Konsequenzen haben kann, wenn man betrunken Auto fährt, ist hinlänglich bekannt. Bei mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut ist der Führerschein weg und vor der Neuerteilung muss erst eine Sperrfrist abgewartet werden. Häufig wird auch eine Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), der sogenannte […]

30.04.2015 - Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf

Gebrauchtwagenhändler können Gewährleistungsfrist nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) auf ein Jahr verkürzen. Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil zur Gewährleistungsfrist beim Gebrauchtwagenverkauf die Rechte der Käufer gestärkt. Der BGH entschied, dass ein Gebrauchtwagenhändler die Gewährleistungsfrist nicht durch AGB auf ein Jahr verkürzen kann (Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 104/14. Ein Händler ist […]

25.02.2015 - Fahrtenbuchauflage für Unternehmen

Ein Verstoß kann zu Fahrtenbuchauflage für die ganze Fahrzeugflotte eines Unternehmens führen. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern kann in Deutschland der Halter eines Fahrzeugs nicht belangt werden, wenn nach einem Verkehrsverstoß nicht ermittelt werden kann, wer im Zeitpunkt dieses Verstoßes das Fahrzeug gefahren hat. Fährt also der Sohn mit dem Fahrzeug des Vaters […]

17.02.2015 - Handy-Nutzung bei Start-Stop-Automatik

Wer sein Mobiltelefon benutzt, nachdem der Motor seines Fahrzeugs automatisch ausgeschaltet wurde, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Dass das Benutzen eines Mobiltelefons verboten ist, wenn man am Steuer eines Fahrzeugs sitzt, ist bekannt. Wer dennoch während der Fahrt telefoniert, begeht eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 23 Abs. 1 a StVO, wenn das Mobiltelefon für die Benutzung gehalten oder […]