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Geschwindigkeitsmessdaten dürfen nicht durch Private ausgewertet werden

  • Die Auswertung von Daten einer Geschwindigkeitsmessung durch private Unternehmen ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Parchim unzulässig. Die dadurch gewonnen Daten unterliegen sowohl einem Beweiserhebungs- als auch einem Beweisverwertungsverbot.
  • Dass es oftmals sinnvoll ist, einen Bußgeldbescheid nicht einfach hinzunehmen, sondern ihn erst durch einen im Verkehrsrecht versierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen, zeigt einmal mehr ein Urteil des Amtsgerichts Parchim vom 01.04.2015 (5 OWi 2215/14).
  • In diesem Verfahren war gegen einen Autofahrer zunächst von der Verwaltungsbehörde ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassen worden. Gegen diesen Bußgeldbescheid legte der Betroffene, ein Rechtsanwalt, Einspruch ein und beantragte Akteneinsicht. Anhand der Akte ließ sich nachvollziehen, dass die dem Bußgeldbescheid zugrunde liegende Geschwindigkeitsüberschreitung zwar von einem Bediensteten der Verwaltungsbehörde durchgeführt worden ist (zusammen mit dem Mitarbeiter eines privaten Unternehmens). Die Auswertung der Daten und damit die Ermittlung des Geschwindigkeitsverstoßes erfolgte jedoch durch ein privates Unternehmen. Zwischen diesem Unternehmen und dem Landkreis bestand ein Dienstleistungsvertrag in dessen Rahmen das Unternehmen für den Landkreis bei der Datenauswertung tätig wurde. Dabei griff das Unternehmen direkt auf die auf einem Server des Landkreises gespeicherten Daten zu. Der Bußgeldbescheid wurde dann vom Landratsamt unter Verwendung der aufbereiteten Daten erlassen.
  • Dies ist unzulässig, urteilte das Amtsgericht Parchim. Die von einer privaten Firma aufbereiteten Daten dürften deshalb nicht verwendet werden, sie unterlägen sowohl einem Beweiserhebungs- als auch einem Beweisverwertungsverbot.
  • Das Gericht begründete dies wie folgt:
  • Die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten ist eine typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns. Eine Mitwirkung von Privatpersonen ist nur möglich, wenn die Verwaltungsbehörde „Herrin des Verfahrens“ bleibt. Bei Geschwindigkeitsmessungen muss die Behörde nicht nur Ort, Zeit und Häufigkeit der Messungen vorgeben, sondern auch den eigentlichen Messvorgang durch eigene ausgebildete Mitarbeiter kontrollieren, um gegebenenfalls einschreiten zu können. Schließlich muss die Auswertung des Messergebnisses der Ordnungsbehörde vorbehalten bleiben (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.07.2003 – 2 Ss Owi 388/02). Auch der Erlass des Wirtschaftsministeriums zur Geschwindigkeitsüberwachung im öffentlichen Straßenverkehr in Mecklenburg Vorpommern in der Fassung vom 01.03.2003 regelt in Nummer 6.4, dass „die Auswertung der Beweismittel nur von den Behörden vorzunehmen“ ist. Zwar sieht der Erlass in Ziffer 6.3 die Möglichkeit, die „Behandlung und Übergabe der Beweismittel“ bei Hinzuziehung privater Anbieter zu vereinbaren, vor, wobei sicherzustellen sei, dass sämtliche Beweismittel der Behörde übergeben werden. Diese Regelung sieht aber gerade diese der voran zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung vor, dass der Landkreis Ludwigslust-Parchim sich vollumfänglich der ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel im Rahmen des Auswertungsverfahrens begibt und letztlich nicht festgestellt werden kann, dass er diese zur weiteren Bearbeitung vollumfänglich zurück erhält. Diese Kontrolle ist dem Landkreis Ludwigslust-Parchim bei dieser Verfahrensweise schlichtweg entzogen. Vielmehr erhält der Landkreis Ludwigslust-Parchim bei der dargestellten Verfahrensweise die ermittelten Messdaten mit Fahrzeug-, Fahrer- und Kennzeichenabbildung extrahiert aus verschlüsseltem Rohdatenmaterial zur Verfügung gestellt, woraus dann das weitere Bußgeldverfahren betrieben wird. Die Auswertung der Messdaten ist dadurch bereits durch den privaten Dienstleistungsanbieter V. GmbH erfolgt und gerade nicht von der Behörde, wie dies in Ziffer 6.4 Satz 1 des vorbezeichneten Erlasses geregelt ist.
  • Diese Verfahrensweise führt im vorliegenden Fall zur Annahme nicht nur eines Beweiserhebungs-, sondern auch Beweisverwertungsverbotes. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hat nicht nur bei Missachtung der Vorgaben aus dem vorbezeichneten Erlass die Datenauswertung exclusiv der V. GmbH als privaten Dienstleistungsanbieter übertragen, sondern dies auch in Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens zu vertuschen versucht. Bereits in den vorangegangenen Verfahren 5 OWi 1913/14 und 5 OWi 1633/14 hat das Gericht am 9.12.2014 bei Durchführung eines Ortstermins in den Geschäftsräumen der Stabsstelle Verkehrsüberwachung bei dem Landkreis Ludwigslust-Parchim sich von dem tatsächlichen Ein-satz eines dort installierten TUFFViewers im Rahmen der Datenauswertung zu überzeugen versucht. Dort ist dem Gericht durch den Leiter der Stabsstelle Verkehrsüberwachung, Herrn pp., die Auskunft erteilt worden, dass es wegen seiner fehlenden Sachkenntnis nicht möglich sei, das dortige Messdatenauswertungsverfahren zu demonstrieren. Auch die zuständigen Sachgebietsleiter stünden hierfür nicht zur Verfügung. Aus der dem Gericht vorliegenden, in der Hauptverhandlung verlesenen, von der Zeugin A. an die Mitarbeiter der Stabsstelle Verkehrsüberwachung übersandten E-Mail vom 21.11.2014 ist zu entnehmen, dass anfragenden Rechtsanwälten die Auskunft zu erteilen sei, dass seit dem 15.10.2013 die Umstellung auf den neuen TUFFViewer 3.45-1 abgeschlossen worden sei und dieser seither für die ausschließliche Auswertung durch die Mitarbeiter des Landkreises Ludwigslust Parchim verwendet werde. Weiterführende Auskünfte an Rechtsanwälte sollten nicht erteilt werden. In seiner ebenfalls dem Gericht vorliegenden und in der Hauptverhandlung verlesenen weiteren E-Mail vom 02.02.2015 beklagt der vorgenannte Leiter der Stabsstelle Verkehrsüberwachung gegenüber den dortigen Mitarbeitern den Umstand, dass die interne E-Mail vom 21.11.2014 dem Amtsgericht Parchim vorläge und er prüfen lasse, wer für die Weitergabe der betreffenden E-Mail an „unbefugte Dritte“ verantwortlich sei.
  • Dem ist zu entnehmen, dass die Stabsstelle Verkehrsüberwachung in Kenntnis der ihr bereits in vorangegangenen Verfahren mitgeteilten oben bezeichneten obergerichtlichen Rechtsprechung bewusst auch der Erlasslage zuwiderhandelnd die Datenauswertung ausschließlich in private Hände ohne eigene Kontrollmöglichkeit übertragen hat. Auch hat der Landkreis Ludwigslust-Parchim dem Gericht die Einsichtnahme in die mit der V. Wismar GmbH bestehende Dienstleistungsvereinbarung trotz in der Hauptverhandlung verlesenen schriftlichen Ersuchens mit Fristsetzung zum 28.3.2015, 12.00 Uhr, verweigert. Dieses Verhalten des Landkreises Ludwigslust-Parchim als Ordnungsbehörde muss im vorliegenden Fall dazu führen, dass das Verfolgungsinteresse hinsichtlich Verkehrsordnungswidrigkeiten hinter dem persönlichen Rechtschutzinteresse des Betroffenen zurückzustehen hat und zur Annahme eines Beweisverwertungsverbotes führen (vgl auch OLG Naumburg, Beschluss vom 7.5.2012 – 2 Ss (Bz) 25/12). Die hier festgestellten bewussten oder willkürlichen Verfahrensverstöße, bei denen letztlich auch grundrechtliche Sicherungen hoheitlichen Handelns planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen wurden, gebieten die Annahme eine Beweisverwertungsverbotes (BVerfG, Beschluss vom 9.11.2010 – 2 BvR 2101/09), weshalb der Betroffene aus rechtlichen Gründen freizusprechen war.
  • Wurde auch gegen Sie ein Bußgeldbescheid erlassen. Als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht bin ich Ihr kompetenter Ansprechpartner une berate Sie gerne, ob es sinnvoll ist, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen.