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Rechtswidrige Tatprovokation durch Polizei führt zu einem Verfahrenshindernis

  • Rechtswidrige Tatprovokation durch Polizei führt zu einem Verfahrenshindernis, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
  • Aufgabe der Polizei ist es eigentlich, Straftaten zu verhindern. Es gibt jedoch Fälle, in denen die Polizei Straftaten gezielt provoziert, um dann ein Ermittlungsverfahren gegen den Provozierten einzuleiten. Gerade im Bereich der Rauschgiftkriminalität ist solch ein Vorgehen gar nicht so selten. Und bisher war es so, dass ein Beschuldigter, der von der Polizei rechtswidrig zu einer Straftat angestiftet worden war, trotzdem verurteilt werden konnte – der Tatprovokation durch staatliche Ermittlungsbehörden wurde allerdings bei der Strafzumessung berücksichtigt: Es gab einen Strafrabatt.
  • Ob diese Praxis auch in Zukunft noch so gehandhabt werden kann, ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nun zumindest fraglich: Der BGH entschied nämlich, dass bei der rechtswidrigen Tatprovokation durch die Polizei ein Verfahrenshindernis bestehe, der Angestiftete also gar nicht bestraft werden könne. Das Verfahren müsse eingestellt werden (Urteil vom 10.06.2015 – 2 StR 97/14).
  • Das Landgericht Bonn hatte zwei Männer zu einer Freiheitsstrafe von je drei Jahren und zehn Monate verurteilt, die nach einer Anstiftung durch verdeckte Ermittler große Mengen Ecstasy-Pillen beschafft hatten. Die Umstände dieser Umstände waren aber geradezu haarsträubend: Die Polizisten bedrängten die beiden Männer, gegen die lediglich ein vager Verdacht bestanden hatte, über mehrere Monate hinweg, die Drogen zu beschaffen. Doch die Männer weigerten sich zunächst standhaft. Erst als einer der beiden Polizisten den Druck auf einen Mann derart erhöhte, indem er vorgab, seine Familie sei mit dem Tod bedroht, falls die Lieferung nicht zustande käme, gaben die Männer nach und beschafften widerwillig die Pillen aus den Niederlanden.
  • Ein solches Vorgehen sei rechtswidrig und verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, urteilte nun der BGH. Folglich wurde das Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben und das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt.
  • Ob sich diese – begrüßenswerte – Ansicht bei den anderen Strafsenaten des BGH und beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen wird, ist indes offen. Das Bundesverfassungsgericht hatte nämlich erst im Februar entschieden, dass eine Tatprovokation durch staatliche Behörden nicht grundsätzlich zu einem Verfahrenshindernis führe. Die Anstiftung könne durch einen Strafrabatt kompensiert werden.
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