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Voraussetzungen der Fahrtenbuchauflage

  • Behörde muss vorher sorgfältig ermitteln, bevor Sie eine Fahrtenbuchauflage anordnet.
  • Wenn nicht ermittelt werden kann, wer als Fahrer eines Kraftfahrzeugs eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit (etwa einen Geschwindigkeitsverstoß) begangen hat, kann die Verwaltungsbehörde gegen den Fahrzeughalter gemäß § 31a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) eine Fahrtenbuchauflage anordnen. Dies bedeutet, dass der Halter dann über jede Fahrt seines Fahrzeugs Buch führen muss, damit jederzeit nachvollzogen werden kann, wer das Fahrzeug wo gefahren hat. Eine solche Auflage ist deshalb gefürchtet – denn wird trotz der Auflage kein Fahrtenbuch geführt, so ist auch dies eine Ordnungswidrigkeit und kann empfindliche Folgen haben. Insbesondere für die Fuhrparkverantwortlichen von Unternehmen.
  • Allerdings darf die Fahrtenbuchauflage nur dann angeordnet werden, wenn die Behörde vorher versucht hat den Fahrer zu ermitteln. Hat die Behörde nicht genügend ermittelt, darf keine Fahrtenbuchauflage angeordnet werden. Welche Ermittlungen erforderlich sind, bestimmt sich stets nach dem Einzelfall. Das Verwaltungsgericht (VG) München hat in einem Beschluss vom 18.05.2015 – M 23 S 15.919 deutlich darauf hingewiesen, wie Ermittlungen auszusehen haben, wenn der Halter angibt, er habe sein Fahrzeug im Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit an eine bestimmte Person ausgeliehen gehabt:
  • Aufgrund der Information durch den Antragsteller, dass das Fahrzeug an … N… überlassen worden sei, hätte es weitergehender Ermittlungen bedurft. Hiervon gingen auch erkennbar sämtliche Beteiligte im Vorfeld aus, indem entsprechende Ermittlungsersuchen gestellt wurden. Diese – notwendigen –weiteren Ermittlungen unterblieben lediglich aufgrund interner, organisatorischer Mängel.
  • Da aufgrund der Tatfotos auszuschließen war, dass es sich bei dem benannten … N… um den Fahrer des Tatfahrzeugs handelte, war die zunächst erfolgte schriftliche Zeugenanhörung sachdienlich. Nachdem hierauf jedoch nicht zeitnah reagiert wurde, hätten – wie auch beabsichtigt – weitere Ermittlungen vor Ort erfolgen müssen. Auch die Auskunft der Meldebehörde, dass unter der angegebenen Adresse keine weitere Person gemeldet sei, genügt alleine nicht, um sämtliche weiteren Ermittlungsversuche vor Ort einzustellen. Den ermittelnden Behörden wäre es aufgrund der vorliegenden Informationen zumutbar gewesen, weitere Ermittlungen durchzuführen, wie Hausbesuche, Überprüfung der Namensschilder an Briefkasten und Klingelanlage, Befragungen von Nachbarn (vgl. VG München, B.v. 30.6.14 – M 23 S 14.652 – juris, Rn. 31) und ggf. der Vorladung des benannten Zeugen zur persönlichen Anhörung (vgl. insoweit VGH Baden-Württemberg, B.v. 21.7.2014 – 10 S 1256/13 – juris Rn. 9 m.w.N.). Diese Ermittlungsmaßnahmen wären auch – zumindest bei korrektem organisatorischem Ablauf – noch innerhalb der Verjährungsfrist möglich gewesen.
  • Wären auch diese Ermittlungsmaßnahmen erfolglos geblieben, so hätte der Antragsteller kein Recht darauf, von der Fahrtenbuchauflage – sofern die Übrigen Voraussetzungen des § 31 a StVZO erfüllt sind – verschont zu bleiben. Dies gilt im Fall der Erfolglosigkeit der Ermittlungen unabhängig von den Gründen, warum der Fahrzeughalter zu einer – weitergehenden – Mitwirkung nicht in der Lage oder nicht gewillt war und unbeschadet dessen, dass er zu einer Mitwirkung auch nicht verpflichtet ist (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2009 – 11 CS 08.2948 – juris, m.w.N.).
  • Indem jedoch diese weiteren angemessenen und zumutbaren Ermittlungen unterblieben, kann die Tatbestandsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (innerhalb der Verjährung) nicht als gegeben angenommen werden (vgl. Hessischer VGH, B.v. 10.4.2014 – 2 B 390/14 – juris).“
  • Da die Verwaltungsbehörde in diesem Fall nicht genügend ermittelt hatte, wurde die Fahrtenbuchauflage vom Gericht aufgehoben.
  • Es lohnt sich daher auf jeden Fall, die Fahrtenbuchauflage durch einen spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht stehe ich Ihnen gerne mit all meinem Wissen zur Verfügung, wenn Sie eine Fahrtenbuchauflage überprüfen lassen möchten oder ein anderes verkehrsrechtliches Problem haben. Nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.