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Wann ist ein Mobiltelefon ein Mobiltelefon i.S.d. der StVO?

  • Ein Ipod ist kein Mobiltelefon i.S.d. Gesetzes, sagt das Amtsgericht Waldbröl und spricht einen Autofahrer frei, der während der Fahrt einen Ipod als Diktiergerät benutzt hatte.
  • Der Fahrer eines Fahrzeugs – auch eines Fahrrads – darf während der Fahrt kein Mobiltelefon benutzen, wenn das Gerät hierzu aufgenommen oder in der Hand gehalten werden muss. § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet dies:
  • Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.
  • Soweit so unklar. Denn welche Geräte unter den Begriff Mobiltelefon zu fassen sind, ist gesetzlich nicht geregelt. So müssen sich die Gerichte damit befassen, welches Gerät nun genau ein Fahrer während der Fahrt verwendet hat und ob genau dieses Gerät unter den Begriff Mobiltelefon i.S.d. StVO fällt.
  •  Klar ist: Ein Mobiltelefon ist ein Mobiltelefon, auch wenn es konkret gar nicht als Telefon benutzt worden ist, sondern etwa als Diktiergerät. Auch in diesen Fällen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor.
  •  Was ist aber ist mit anderen Geräten, die während der Fahrt benutzt werden? Mit solch einem Fall musste sich unlängst das Amtsgericht Waldbröl beschäftigen. Ein Pkw-Fahrer hatte während der Fahrt einen Ipod benutzt und zwar als Diktiergerät. Hat er damit eine Ordnungswidrigkeit begangen?
  •  Nein, sagt das Amtsgericht Waldbröl in seinem Urteil vom 31.10.2014 (44 OWi-225 Js 1055/14 – 121/14) und begründet dies wie folgt:
  •  Der Betroffene war aus rechtlichen Gründen freizusprechen. Ihm wurde vorgeworfen, am 18.02.2014 um 9.44 Uhr in H als Fahrer eines PKWs verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt zu haben, indem er dieses aufnahm oder hielt. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Betroffene, während er den PKW geführt hat, mit einem iPod des Unternehmens Apple etwas diktiert hat. Dabei hielt er das Gerät auch während der Fahrt in der Hand. Ein iPod ist ein tragbares digitales Medienabspielgerät. Es verfügt über keine eigenständige Telefonfunktion und keine SIM-Karte. Nur durch Benutzen einer „App“ ist telefonieren über eine (WLAN-)Internetverbindung technisch möglich. Diese Feststellungen beruhen auf der insoweit geständigen Einlassung des Betroffenen und den Angaben des Zeugen O in der Hauptverhandlung. Der Betroffene hat kein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO genutzt. Der Begriff des Mobiltelefons ist nicht gesetzlich definiert (vgl. König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage, § 23 StVO, Rn. 31). Unter Mobiltelefon versteht man ein tragbares Telefon, das über Funk mit dem Telefonnetz kommuniziert und daher ortsunabhängig eingesetzt werden kann (so zutreffend Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rn. 1980; OLG Köln, NJW 2010, 546). Damit fallen Geräte wie das iPod, mit denen man nur über eine Internetverbindung ggf. telefonieren kann, nicht unter den Begriff des Mobiltelefons (vgl. Herrmann, NStZ 2011, 65, 67; Burhoff, Rn. 1981). Eine Auslegung über den Wortlaut hinaus ist auch im Ordnungswidrigkeitenrecht unzulässig (verfassungsrechtliches Analogieverbot).
  • Der Fahrer eines Fahrzeugs kann also nur dann nach § 23 Abs. 1 a StVO belangt werden, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er während der Fahrt ein Mobiltelefon benutzt hat und nicht ein anderes Gerät, das vielleicht ähnlich aussieht, welches aber nicht über Funk mit dem Telefonnetz verbunden ist. Die richtige Verteidigungsstrategie kann also zum Freispruch führen.