13.08.2015 - „HU neu“ heißt verkehrssicher - Verkauft ein Händler ein gebrauchtes Fahrzeug „TÜV neu“ bedeutet dies für den Käufer, dass das Fahrzeug verkehrssicher ist. Deshalb kann ein Käufer sofort vom Vertrag zurücktreten, wenn sich herausstellt, dass das Fahrzeug bei der Übergabe nicht verkehrssicher war. Dieses verbraucherfreundliche Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt (Urteil vom 03.07.2015 -VIII ZR 80/14) Viele Gebrauchtfahrzeuge werden […]
10.08.2015 - Voraussetzungen der Fahrtenbuchauflage - Behörde muss vorher sorgfältig ermitteln, bevor Sie eine Fahrtenbuchauflage anordnet. Wenn nicht ermittelt werden kann, wer als Fahrer eines Kraftfahrzeugs eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit (etwa einen Geschwindigkeitsverstoß) begangen hat, kann die Verwaltungsbehörde gegen den Fahrzeughalter gemäß § 31a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) eine Fahrtenbuchauflage anordnen. Dies bedeutet, dass der Halter dann über jede Fahrt seines Fahrzeugs Buch führen muss, […]
11.06.2015 - Rechtswidrige Tatprovokation durch Polizei führt zu einem Verfahrenshindernis - Rechtswidrige Tatprovokation durch Polizei führt zu einem Verfahrenshindernis, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Aufgabe der Polizei ist es eigentlich, Straftaten zu verhindern. Es gibt jedoch Fälle, in denen die Polizei Straftaten gezielt provoziert, um dann ein Ermittlungsverfahren gegen den Provozierten einzuleiten. Gerade im Bereich der Rauschgiftkriminalität ist solch ein Vorgehen gar nicht so selten. Und bisher […]
27.05.2015 - Geschwindigkeitsmessdaten dürfen nicht durch Private ausgewertet werden - Die Auswertung von Daten einer Geschwindigkeitsmessung durch private Unternehmen ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Parchim unzulässig. Die dadurch gewonnen Daten unterliegen sowohl einem Beweiserhebungs- als auch einem Beweisverwertungsverbot. Dass es oftmals sinnvoll ist, einen Bußgeldbescheid nicht einfach hinzunehmen, sondern ihn erst durch einen im Verkehrsrecht versierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen, zeigt einmal mehr ein […]
20.05.2015 - Wann ist ein Mobiltelefon ein Mobiltelefon i.S.d. der StVO? - Ein Ipod ist kein Mobiltelefon i.S.d. Gesetzes, sagt das Amtsgericht Waldbröl und spricht einen Autofahrer frei, der während der Fahrt einen Ipod als Diktiergerät benutzt hatte. Der Fahrer eines Fahrzeugs – auch eines Fahrrads – darf während der Fahrt kein Mobiltelefon benutzen, wenn das Gerät hierzu aufgenommen oder in der Hand gehalten werden muss. § […]
